Nutzungsbedingungen

Bitte beachten Sie, dass die Nutzung des SV-Meldeportals den folgenden Nutzungsbedingungen unterliegt. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen vor der Registrierung für das SV-Meldeportal aufmerksam durch und erklären Sie sich mit ihrer Geltung einverstanden (siehe hierzu auch weitere Informationen in Ziffer 4). Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

1. Regelungsgegenstand

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des SV-Meldeportals durch den Nutzer zum Zwecke der Erfassung und der Übermittlung von Meldungen an Datenannahmestellen und den Empfang und die Weiterleitung fachlicher Meldungen von den Datenannahmestellen an den Nutzer. Das SV-Meldeportal ist eine online abrufbare Ausfüllhilfe, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen („GKV-Spitzenverband“; Im Folgenden: „Anbieter“ genannt) zur Durchführung der Aufgaben der Sozialversicherungsträger nach § 95a SGB IV anbietet und die es Arbeitgebern, Zahlstellen und Selbständigen sowie deren Beauftragten (im Folgenden: „Nutzer“ genannt) nach der Registrierung unter Annahme dieser Nutzungsbedingungen ermöglicht, Sozialversicherungsmeldungen, Beitragsnachweise, Bescheinigungen und Anträge (im Folgenden: „Meldungen“ genannt) zu erfassen und an die Datenannahmestellen der Sozialversicherungsträger und vergleichbarer Organisationen (im Folgenden: „Datenannahmestellen“ genannt) zu übermitteln sowie Meldungen der Datenannahmestellen an den Nutzer („SV-Meldeportal“) zu empfangen.

1.2 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist des Weiteren die Bereitstellung eines zentralen und sicheren Onlinedatenspeichers nach § 95a Abs. 3 SGB IV („Onlinedatenspeicher“).

2. Verfügbarkeit und Übergabepunkt

2.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets störungsfrei verfügbar sind. Es wird die jeweils aktuellste Version am Kommunikationsausgang des Rechenzentrums („Übergabepunkt“) über das Internet bereitgestellt. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem Übergabepunkt sind vom Anbieter nicht geschuldet.

3. Technische Voraussetzungen

3.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung des SV-Meldeportals verfügt. In der Regel sind internetfähige Endgeräte (z. B. Computer), ein Internet-Zugang und ein Browser erforderlich. Die Liste der aktuell unterstützten Browser wird auf der Internetseite des SV-Meldeportals veröffentlicht.

4. Registrierung

4.1 Für die Nutzung des SV-Meldeportals ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Dies erfordert:

      • Ein ELSTER-Unternehmenszertifikat
      • die Angabe der Stammdaten des Nutzers
      • Unternehmensdaten
      • abweichende Rechnungsdaten
      • Betriebsnummer oder Zahlstellennummer des Unternehmens („Registrierungsdaten“).

4.2 Die Teilnahme an bestimmten Fachverfahren kann gegebenenfalls jeweils eine zusätzliche Registrierung bei dem SV-Meldeportal erfordern.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und richtige Registrierungsdaten anzugeben und muss Änderungen der Registrierungsdaten unverzüglich im SV-Meldeportal durchführen.

4.4 Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Registrierungsdaten nach einer entsprechenden Aufforderung unverzüglich zu bestätigen.

4.5 Der Nutzer versichert, dass er berechtigt ist, sich beim SV-Meldeportal zu registrieren.

4.6 Die Registrierung erfolgt einmalig unabhängig von der Laufzeit.

5. Nutzungsgebühr

5.1 Für die Nutzung des SV-Meldeportals ist vom Nutzer im Voraus eine Nutzungsgebühr zu zahlen.

5.2 Die aktuell gültige Höhe der Nutzungsgebühr und die Laufzeit können der Seite sv-meldeportal.de/registrierung entnommen werden.

5.3 Die Nutzungsgebühr wird bezogen auf zwei Anwendergruppen erhoben:

      • Nutzer der Anwendergruppe 1 können Meldungen nur für eine Betriebsnummer austauschen.
      • Nutzer der Anwendergruppe 2 können Meldungen für mehrere Betriebsnummern austauschen

5.4 Ein Wechsel von der Anwendergruppe 1 zur Anwendergruppe 2 ist durch eine kostenpflichtige Neu-Registrierung jederzeit möglich. Es erfolgt keine Erstattung bereits gezahlter Nutzungsgebühren. Ein Wechsel von der Anwendergruppe 2 zur Anwendergruppe 1 ist erst nach Ablauf der Laufzeit möglich. Es erfolgt keine Erstattung bereits gezahlter Nutzungsgebühren.

5.5 Nutzer, die den Wechsel von sv.net zum SV-Meldeportal vor dem 31.03.2024 durchführen, zahlen keine Nutzungsgebühr für die Jahre 2023 und 2024. Ab dem 01.01.2025 ist für diese Nutzer die Nutzung des SV-Meldeportals kostenpflichtig.

5.6 Für Nutzer, die sich ab dem 01.04.2024 registrieren, fällt sofort die Nutzungsgebühr an.

5.7 Nutzer, die sich im Zeitraum 01.07.2023 bis 31.03.2024 registriert haben, können für mehrere Betriebsnummern Daten austauschen und auch Mandaten verwalten. Erst im IV. Quartal 2024 müssen sie sich im Zuge der kostenpflichtigen Lizenzierung für die Anwendergruppe 1 oder 2 entscheiden.

5.8 Nutzer, die von der Anwendergruppe 2 in die Anwendergruppe 1 wechseln, verlieren den Zugriff auf den Onlinedatenspeicher aller weiteren Betriebsnummern („Mandate“). Nutzer der Anwendergruppe 1 und der Anwendergruppe 2 können beliebig viele Meldungen mit den Sozialversicherungsträgern austauschen.

5.9 Nutzer, die das SV-Meldeportal ausschließlich als Selbstständige im Rahmen des A1-Antragsverfahrens nutzen, sind von der Nutzungsgebühr befreit.

5.10 Nutzer, die das SV-Meldeportal ausschließlich für die Beantragung von Zahlstellennummern oder gesonderten Absendernummern nutzen, sind von der Nutzungsgebühr befreit.

5.11 Sozialversicherungsträger und deren Organisationen sind von der Nutzungsgebühr befreit.

6. Einrichten von Zugriffsberechtigten

6.1 Zur Nutzung des SV-Meldeportals ist eine Registrierung des Nutzers (siehe Ziffer 4) erforderlich.

6.2 Der Nutzer darf Personen, die für den Nutzer auf das SV-Meldeportal zugreifen und Meldungen für ihn erfassen und übermitteln können („Zugriffsberechtigte“) freischalten und diesen bestimmte Rollen und Rechte zuweisen.

6.3 Der Nutzer muss für jeden Zugriffsberechtigten einen eigenen Zugang zum SV-Meldeportal freischalten. Jeder Zugriffsberechtigte muss über ein dem Nutzer zugeordnetes ELSTER-Unternehmenszertifikat verfügen.

6.4 Der Nutzer muss sicherstellen, dass Zugriffsberechtigungen nur für solche Personen eingerichtet werden, die berechtigt sind, Meldungen für den Nutzer zu übermitteln und Mitteilungen, Hinweise, Warnhinweise, Fehlermeldungen, Versicherungs-/Verfahrensnummern und sonstige Rückmeldungen der Datenannahmestelle („Rückmeldungen“) zu empfangen.

6.5 Der Nutzer muss zudem sicherstellen, dass das SV-Meldeportal nur von Zugriffsberechtigten genutzt wird. Er hat insbesondere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Anmeldedaten der Zugriffsberechtigten geheim gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

7. Meldungen

7.1 Der Nutzer muss sicherstellen, dass Zugriffsberechtigte nach der Anmeldung mit den vom Nutzer zugewiesenen Anmeldedaten nur Meldungen für den Nutzer und dessen Mandanten erfassen und übermitteln können. Er hat zudem sicherzustellen, dass die Zugriffsberechtigten die für die Meldung erforderlichen Daten („Meldedaten“) vollständig und richtig erfassen und übermitteln. Zudem muss die Identität einmalig auf substanziellem Niveau (z.B. durch Vorlage geeigneter Dokumente oder iSd. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 „eiDAS-Verordnung“) geprüft werden, bevor er die erste Meldung für diesen Mandanten abgibt.

7.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass die von ihm oder den Zugriffsberechtigten über das SV-Meldeportal übermittelten Daten eine rechtsverbindliche Wirkung haben.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Meldungen, Rückmeldungen und/oder sonstige Informationen nur zuständigen Stellen oder Personen zur Bearbeitung zugänglich sind.

8. Sicherheit und Störungsmeldungen

8.1 Der Nutzer wird die Endgeräte, den Browser und das Betriebssystem der Endgeräte, mit denen das SV-Meldeportal aufgerufen wird, auf dem jeweils technisch aktuellen Stand halten.

8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Registrierungs- und Anmeldedaten zu schützen, den Zugriff auf das SV-Meldeportal auf Zugriffsberechtigte und auf den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Umfang zu beschränken. Unberechtigte Nutzungen oder Zugriffe auf das SV-Meldeportal sind unverzüglich dem im Impressum der Webseite des SV-Meldeportals benannten operativen Betreiber des SV-Meldeportals mitzuteilen.

8.3 Der Nutzer muss Meldungen, die er über das SV-Meldeportal austauscht, regelmäßig in angemessenem Umfang sichern.

8.4 Es ist dem Nutzer untersagt, Meldungen, Rückmeldungen oder sonstige Informationen, die im SV-Meldeportal gespeichert oder sonst verfügbar sind, missbräuchlich zu verwenden oder inhaltlich zu verändern (“Missbrauch“). Der Nutzer hat jeglichen Missbrauch durch Zugriffsberechtigte oder Dritte zu unterbinden, indem er die erforderlichen Maßnahmen ergreift.

8.5 Wenn das SV-Meldeportal gestört oder nicht verfügbar ist, kann der Nutzer dies dem im Impressum der Webseite des SV-Meldeportals benannten operativen Betreiber des SV-Meldeportals mitteilen.

9. Bereitstellung von Meldungen und Rückmeldungen

9.1 Die Datenübertragung von Meldungen und Rückmeldungen zwischen dem SV-Meldeportal und den Datenannahmestellen erfolgt nach den Vorgaben aus den Gemeinsamen Grundsätzen Technik nach § 95 SGB IV.

9.2 Rückmeldungen werden dem Nutzer zum Abruf bereitgestellt. Wenn eine Rückmeldung zum Abruf bereitgestellt wurde, wird der Nutzer über diese Bereitstellung zum Abruf durch eine E-Mail an die von ihm hinterlegte Mailadresse informiert.

10. Nutzungsrechte und -beschränkungen

10.1 Dem Nutzer wird für die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Laufzeit der Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, die Funktionen des SV-Meldeportals zu verwenden.

10.2 Der Nutzer darf Dritten keine Nutzungsrechte am SV-Meldeportal einräumen und Dritten nicht die Nutzung des SV-Meldeportals ermöglichen.

10.3 Es ist dem Nutzer strikt untersagt,

    • Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die eine automatisierte Erstellung von Meldungen und/oder eine anderweitige automatisierte Eingabe von Meldedaten im SV-Meldeportal ermöglichen,
    • andere Schnittstellen als die vorgesehenen Benutzerschnittstellen für das SV-Meldeportal zu programmieren und/oder zu nutzen,
    • das SV-Meldeportal oder Teile davon in Softwarelösungen oder Systeme Dritter einzubinden.
    • Der Nutzer darf auch keine gegebenenfalls vorhandenen Schutzmechanismen entfernen oder umgehen, die der Verhinderung unberechtigter Nutzungen des SV-Meldeportals dienen.
    • Verstößt der Nutzer gegen Ziffern 9.1 bis 9.4, kann ihm der Zugriff auf das SV-Meldeportal entzogen werden.

11. Datenverarbeitung

11.1 Der Nutzer räumt das Recht ein, seine im SV-Meldeportal gespeicherten Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach diesen Nutzungsbedingungen geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Daten dürfen in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorgehalten werden, um Störungen zu beseitigen.

11.2 Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, wenn und soweit sie zur Erbringung von Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen benötigt werden. Nähere Bestimmungen zum Umfang und zur Verarbeitung personenbezogener Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung des SV-Meldeportals, deren jeweils aktuellen Fassung unter der Internet-Adresse
sv-meldeportal.de/datenschutzhinweise abgerufen werden kann.

12. Gewährleistung

12.1 Gewährleistungsansprüche des Nutzers bestehen nicht

    • bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur erheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des SV-Meldeportals,
    • bei Mängeln, die durch Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen verursacht werden,
    • bei einer Fehlbedienung durch den Nutzer und/oder einen Zugriffsberechtigten.

12.2 Bei Funktionsstörungen, die der Anbieter zu vertreten hat, hat er die Pflicht und das Recht zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann auch durch die Zurverfügungstellung eines Updates vorgenommen werden. Die Rechte des Nutzers gem. § 536 a Absatz 2 BGB werden insoweit ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

13.1 Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    • im Umfang einer von dem GKV-Spitzenverband übernommenen Garantie.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung der Zwecke dieser Nutzungsbedingungen ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des GKV-Spitzenverbandes der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

13.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

13.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des GKV-Spitzenverbandes.

14. Laufzeit und Beendigung

14.1 Die Nutzungsdauer ist ab der Bezahlung auf 36 Monate beschränkt und kann entsprechend der Regelungen des Anbieters verlängert werden.

14.2 Für Nutzer, die sich im Zeitraum 01.07.2023 bis 31.03.2023 registrieren, wird einmalig die Nutzungsdauer bis zum 31.12.2027 verlängert, sofern die Nutzer der kostenpflichtigen Nutzung ab 01.01.2025 zustimmen.

14.3 Das SV-Meldeportal kann bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung mit einer angemessenen Vorlaufzeit eingestellt werden.

14.4 Der Anbieter kann die Nutzung mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4 Außerdem können

    • Zugriffsberechtigte ihre Zugriffsberechtigung beenden, indem sie ihre Zugriffsberechtigung im SV-Meldeportal löschen,
    • Nutzer die Zugriffsberechtigung von Zugriffsberechtigten im SV-Meldeportal löschen.

15. Sonstiges

15.1 Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung nicht auf Dritte übertragen.

15.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Die Nutzungsbedingungen können ohne vorherige Ankündigung geändert oder ergänzt werden.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die von den Parteien Gewollten rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

15.4 Auf diese Nutzungsbedingungen ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

15.5Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des GKV-Spitzenverbandes sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Stand: 21.07.2023 – Version 0.9.3

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