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Zum SV-MeldeportalKategorie: Tipps Initialmeldung der Betriebsdatenpflege (Abgabegrund 09)
Wichtige Information der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Seit Anfang 2024 muss das Ordnungsmerkmal der Unfallversicherung, die Unternehmensnummer mit der Betriebsnummer gekoppelt werden. Die Unternehmensnummer ist Bestandteil der betrieblichen Angaben (vgl. §18i SGB IV). Zur initialen Versorgung des Basisregisters sollten alle Arbeitgeber eine Initialmeldung der Betriebsdatenpflege an die BA übermitteln.
Im Ergebnis fehlen 25 % der Initialmeldungen. Die Initialmeldung muss aus diesem Grund 2025 von allen Arbeitgebern wiederholt werden. Sofern Sie ausschließlich das SV-Meldeportal nutzen, müssen Sie daher Sorge tragen, dass Sie darüber die Initialmeldung auch tatsächlich – ggf. auch wiederholt – übermittelt haben.
Die Beschäftigungsbetriebe werden durch die von der BA vergebene achtstellige Betriebsnummer identifiziert. Die Unternehmen werden durch eine vom zuständigen UV-Träger vergebene Unternehmensnummer identifiziert. Diese setzt sich aus der zwölfstelligen Unternehmernummer und einem dreistelligen Anhang gemäß § 136a Abs. 1 Satz 4 SGB VII zusammen.
Die Kopplung der Ordnungsmerkmale Betriebsnummer und Unternehmensnummer ist zwingende Voraussetzung, um die in § 3 Abs. 3 Nr. 8 Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) geforderte Versorgung des vom Statistischen Bundesamt geführten Basisregisters mit Listen aller einem Unternehmen zugeordneten Betriebsnummern sicherstellen zu können.
Die Kopplungsinformation, welche Betriebsnummer zu welcher Unternehmensnummer gehören, liegt bei den Arbeitgebern vor.
Die Verantwortung für die korrekte Verknüpfung der Betriebsnummer der Beschäftigungsbetriebe mit der Unternehmensnummer obliegt den Arbeitgebern.
Initialmeldungen müssen grundsätzlich für alle Betriebsnummer abgegeben werden. Es spielt keine Rolle, ob aktuell damit Beschäftigte gemeldet werden oder nicht. Ausgenommen sind Betriebsnummer, zu denen bereits die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit übermittelt wurde.
Falls es zum Zeitpunkt der Initialmeldung auch zu einer Änderung an den betrieblichen Stammdaten eines Beschäftigungsbetriebes kommt, sind sowohl die Initialmeldung als auch die Betriebsdatenmeldung mit den Änderungen getrennt voneinander mit dem jeweiligen Abgabegrund zu übermitteln.
Bei der Initialmeldung handelt es sich um eine Betriebsdatenmeldung mit dem Abgabegrund „09“. Die BA verarbeitet aus der Initialmeldung nur die Kopplungsinformation von Betriebsnummer und Unternehmensnummer. Eine Speicherbestätigung erhält der Arbeitgeber nach der Verarbeitung der Initialmeldung nicht.